AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Gesundheits-Portal GmbH

(Stand: 2021)

Die nachfolgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen der

der Firma Gesundheits-Portal GmbH, eingetragen im Handelsregister des AG Friedberg (Hessen) unter HRB 9573, geschäftsansässig: Schorbachstr. 9, 35510 Butzbach (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet)

und

ihrem jeweiligen Vertragspartner bzw. ihrer jeweiligen Vertragspartnerin (nachfolgend als “Kunde” bezeichnet) geschlossen werden.

§1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§2

Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Produkten auf unserem Onlinehshop unter der Internetadresse www.gesundheits-portal.org (nachfolgend auch nur „Onlineshop“ genannt) sowie auf anderen Verkaufsplattformen, wie z.B. bei Amazon oder Ebay, stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

(2) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir das Angebot des Kunden durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung des bestellten Produkts annehmen.

§3

Pflegefibel in gedruckter Form

(1) Der Kunde kann die gedruckte Pflegefibel in der jeweils aktuellen Fassung zum angebotenen Verkaufspreis erwerben.

(2) Bestellt der Kunde mehr als 100 Exemplare der gedruckten Pflegefibel, kann der Kunde die äußeren Umschlagseiten der Pflegefibel (U1 bis U4) mit einem Logo, mit bis zu drei Fotos sowie mit den Daten des Kunden individualisiert erwerben. Der Kunde hat die Texte, das Logo, die Fotos und sonstigen Daten in elektronisch zu verarbeitender Form dem Anbieter zur Verfügung zu stellen.

(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Texte, Logo, Fotos und sonstigen Daten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und nicht die Rechte Dritter verletzten. Der Anbieter ist berechtigt, innerhalb von 7 Werktagen vom Vertrag zurückzutreten, wenn die vom Kunden zur Verfügung gestellten Texte, Logo, Fotos und sonstigen Daten gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder Rechte Dritter verletzten. Wird der Anbieter wegen einer Rechtsverletzung durch die vom Kunden zur Verfügung gestellten Texte, Logo, Fotos und sonstigen Daten von Dritten in Anspruch genommen, stellt der Kunde den Anbieter von den Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei.

(4) Der Anbieter erstellt für den Kunden einen Korrekturabzug. Änderungswünsche des Kunden sind innerhalb von 7 Werktagen nach Zugang des Korrekturabzuges beim Kunden dem Anbieter mitzuteilen. Teilt der Kunde die Änderungswünsche nicht innerhalb der vorstehenden Frist mit, gilt der Korrekturabzug als genehmigt.

§4 Pflegefibel in digitaler Form

(1) Der Kunde kann die Pflegefibel in der jeweils aktuellen Fassung zum angebotenen Verkaufspreis auch in digitaler Form (pdf-Dokument) erwerben.

(2) Der Anbieter verschafft dem Kunden an der Pflegefibel in digitaler Form kein Eigentum. Der Kunde erhält das einfache, nicht übertragbare Recht, die Pflegefibel in digitaler Form gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen.

(3) Dem Kunden wird gestattet, die Pflegefibel in digitaler Form einmalig herunterzuladen und auf eigene Endgeräte seiner Wahl zu kopieren. Darüber hinaus ist es nicht gestattet, die Pflegefibel in digitaler Form in irgendeiner Weise inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, auszudrucken, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.

(4) Soweit möglich wird der Anbieter weitere Downloads nach dem ersten vollständig erfolgten Download (Re-Downloads) ermöglichen; ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Der Anbieter ist berechtigt, die Möglichkeit zum Download jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen.

(5) Die Pflegefibel in digitaler Form kann mit digitalen Wasserzeichen individuell markiert werden, so dass die Ermittlung und Verfolgung des ursprünglichen Käufers im Fall einer missbräuchlichen Nutzung möglich ist.

§5 Schaltung einer Werbeanzeige in der Pflegefibel

(1) Der Kunde kann in der Pflegefibel Werbung schalten.

(2) Der Kunde hat die Texte, das Logo, die Fotos und sonstigen Daten in elektronisch zu verarbeitender Form dem Anbieter zur Verfügung zu stellen.

§6 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Die vom Anbieter angegebenen Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

(2) Es besteht die folgende Lieferbeschränkung: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und in Deutschland eine Lieferadresse angeben können.

(3) Ist das vom Kunden bestellte Produkt beim Anbieter nicht verfügbar, erhält der Kunde unverzüglich eine Mitteilung per E-Mail. Der Anbieter wird dadurch von seiner Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten. Hat der Kunde bereits Zahlungen geleistet, erstattet der Anbieter diese unverzüglich.

§7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

(2) Für Unternehmer gilt ergänzend: Der Anbieter behält sich das Eigentum an den Produkten bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern. Sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Kunde in Höhe des Rechnungsbetrages im Voraus an den Anbieter ab und der Anbieter nimmt diese Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Der Anbieter darf die Forderungen auch selbst einziehen, soweit der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt.

§8 Preise, Versandkosten

(1) Alle Preise, die im Onlineshop oder anderen Verkaufsplattformen angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3) Der Versand der Plegefibel in gedruckter Form erfolgt über DHL oder über ein anderes, vom Anbieter frei wählbares Versandunternehmen. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§9 Zahlung, Zahlungsmodalitäten

(1) Die Zahlung des Kaufpreises für eine Pflegefibel in gedruckter Form bis zu einer Liefermenge von 100 Exemplaren und für eine Pflegefibel in digitaler Form ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Die Zahlung des Kaufpreises für eine Plegefibel in gedruckter Form ab einer Liefermenge von mehr 100 Exemplaren ist in zwei gleichen Teilbeträgen – zwei Wochen nach Vertragsschluss und zwei Wochen vor Versand – fällig.

(2) Der Kunde hat die Möglichkeit, aus verschiedenen Zahlungsarten zu wählen, soweit nicht eine besondere Zahlungsart vorgegeben ist. Wird dem Anbieter nach Vertragsschluss bekannt, dass Zahlungen des Kaufpreises infolge mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet sind, so ist der Anbieter berechtigt, Vorkasse zu verlangen oder, wenn der Anbieter erfolglos eine Frist zur Zahlung des Kaufpreises gesetzt hat, vom Vertrag zurückzutreten. Dem Kunden steht jedoch das Recht zu, diese Folgen durch Sicherheitsleistung abzuwenden.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm eingegebenen Daten zur Zahlungsweise, insbesondere Kontonummer, Kreditkartennummer etc., in seinem Kundenkonto auf einem aktuellen Stand zu halten und jede Änderung zur Sicherstellung der Zahlung in sein Kundenkonto aufzunehmen und für eine ausreichende Deckung des jeweiligen Kontos zu sorgen. Für jede nicht durchführbare Zahlung insbesondere nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde dem Anbieter die dem Anbieter entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

(4) Die einzelnen Zahlungsmöglichkeiten sind im Folgenden sowie im Rahmen des Bestellprozesses beschrieben. Hierbei handelt es sich die nachfolgenden Zahlungsmöglichkeiten:

Kreditkarte,
PayPal,
SEPA-Lastschrift,
Einzugsermächtigung.

(5) Bei der Auswahl der Zahlungsweise Paypal richten sich die Vertragsbeziehungen zwischen PayPal und seinen Kunden ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen von PayPal (PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal, L-2449, Luxemburg).

(6) Im Fall einer SEPA-Lastschrift ist Zahlungsempfänger: Gesundheits-Portal GmbH, Schorbachstr. 9, 35510 Butzbach, Deutschland, Gläubiger-Identifikationsnummer: DE8429200002403766 Mandatsreferenznummer: Wird in der Versandbestätigung mitgeteilt.

(7) Im Fall der Einzugsermächtigung ermächtigt der Kunde die Gesundheits-Portal GmbH, Schorbachstr. 9, 35510 Butzbach (den Anbieter), im Rahmen des geschlossenen Vertrages zu entrichtende Zahlungen von dem vom Kunden hinterlegten Konto einzuziehen. Zugleich weist der Kunde sein jeweiliges Kreditinstitut an, die vom Anbieter auf sein Konto gezogene Lastschriften einzulösen. Diese Einzugsermächtigung kann jederzeit schriftlich widerrufen und damit aufgehoben werden.

(8) Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung dieses Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde, der Verbraucher ist, dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde kein Verbraucher, so beträgt der Verzugszins 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus (§ 288 BGB).

(9) Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§10

Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§11

Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§12

Widerrufsrecht für Pflegefibel in gedruckter Form

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht für eine gekauften Pflegefibel in gedruckter Form nach folgender Maßgabe zu:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Gesundheits-Portal GmbH, Schorbachstr. 9, 35510 Butzbach, Telefonnummer: +49 (0) 6033 7040180 Telefaxnummer: ……………………………….., E-Mail-Adresse: info@gesundheits-portal.org) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren, wenn Sie für eine innerhalb Deutschlands veranlasste Rücksendung das von uns zur Verfügung gestellte Retouren-Etikett verwenden. Anderenfalls sind die Rücksendekosten von Ihnen zu tragen. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Hier geht es zum Muster-Widerrufsformular

§13

Widerrufsrecht für Pflegefibel in digitaler Form

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht für eine Pflegefibel in digitaler Form nach folgender Maßgabe zu:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Gesundheits-Portal GmbH, Schorbachstr. 9, 35510 Butzbach, Telefonnummer: +49 (0) 6033 7040180, Telefaxnummer: ……………………………………….., E-Mail-Adresse: info@gesundheits-portal.org) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Hier geht es zum Muster-Widerrufsformular

§ 13

Streitschlichtungsstelle

(1) Zur alternativen außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über im Internet abgeschlossene Kauf- und Dienstleistungsverträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen hat die Europäische Kommission eine europäische Online-Streitbeilegungsplattform eingerichtet. Sie ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

(2) Der Anbieter nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

§ 14

Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.